Matthias Lieschke Ihr Abgeordneter
Abgeordneter des Landtags von Sachsen-Anhalt
Matthias Lieschke AfD
9
Mitglied des Landtages Sachsen-Anhalt
Vorsitzender AfD Landkreis Wittenberg Landesschatzmeister
Stadtrat Lutherstadt Wittenberg – Zwei Entscheidungen mit Signalwirkung
In dieser Woche habe ich die Sitzung des Stadtrates der Lutherstadt Wittenberg besucht. Viele Themen standen auf der Tagesordnung – zwei davon möchte ich besonders hervorheben.
1️⃣ Bettensteuer & Vergnügungssteuer
Wieder einmal sollen Übernachtungsgäste künftig tiefer in die Tasche greifen. Die sogenannte Bettensteuer wird erhöht – inoffiziell, um die leeren Kassen der Stadt zu füllen.
Für mich ist klar: Statt immer neue Einnahmequellen zu erschließen, sollte man zuerst die Ausgabenseite kritisch prüfen. Touristen zusätzlich zu belasten, während man gleichzeitig für mehr Besucher wirbt, ist aus meiner Sicht widersprüchlich.
Die AfD-Fraktion hat daher konsequent dagegen gestimmt.
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2️⃣ 2,5 % der Stadtfläche für Photovoltaik
Ebenfalls beschlossen wurde, rund 2,5 % der Fläche der Lutherstadt Wittenberg – das entspricht etwa 6 Millionen Quadratmetern – für Photovoltaik auszuschreiben.
Sechs Millionen Quadratmeter – das ist eine gewaltige Fläche.
In meinen Augen wird hier die sogenannte Energiewende immer weiter vorangetrieben, ohne eine ehrliche Gesamtbilanz zu ziehen. Auswirkungen auf Landschaftsbild, Landwirtschaft und Akzeptanz vor Ort werden dabei aus meiner Sicht nicht ausreichend berücksichtigt.
Auch hier hat die AfD-Fraktion geschlossen mit Nein gestimmt. Leider ohne Erfolg.
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Ich bin der Meinung:
Stadträte sollten in erster Linie die Interessen der Bürger vertreten – nicht automatisch Verwaltungsvorlagen durchwinken.
Was meint ihr dazu?
Sind höhere Abgaben und immer neue Solarflächen der richtige Weg für unsere Stadt?
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Gewalt bleibt Gewalt – unabhängig davon, aus welchem politischen Lager Täter oder Opfer kommen. Angriffe mit Eisenstangen oder Hämmern sind ein Angriff auf die körperliche Unversehrtheit und auf unser Zusammenleben. Hier braucht es klare Kante: konsequente Ermittlungen, schnelle Verfahren und harte Strafen im Rahmen des Rechtsstaats. Andere Länder gehen bei Gewaltkriminalität teils deutlich konsequenter vor – davon kann man lernen, ohne Rechtsstaatlichkeit aufzugeben. Danke Ungarn!🇭🇺
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